Ja, heute protestierten zahlreiche Menschen gegen rechts. Es ist beeindruckend wie viele Menschen auf die Straße gehen. Viele von ihnen sind auch Migranten, und sie haben Angst vor der Zukunft.
So sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, “Viele Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, haben gerade große Zukunftsängste”. Ja, diese Zukunftsangst ist weit verbreitet und zwar auch bei Nicht-Emmigranten. Selbst bei den Eliten wächst die Furcht.
Beschämend ist aber auch, wie Strategiespiele, die Angst und Furcht verbreiten sollen, von machen produktiv eingesetzt werden. Polemik und Propagande findet man überall und auf allen Seiten. Wenn Correctiv Mitarbeiter wie Jean Peters auf seiner Website schreibt:
“Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere“,
dann hat er wegen seiner Ehrlichkeit meinen Respekt, er entlarvt aber durch diese Aussage auch sich selbst; Intention und Vorsatz sind seinen Arbeiten über geordnet, auch wenn sie journalistisch geprägt sind. Jeder Mensch, der sich einer Gruppe zugeordnet hat, versucht deren Interessen zu vertreten, er meint auf der Seite der Guten zu stehen, und er sieht sich als Kämpfer gegen das Böse. So sind “Alle” igendwie auf der Suche nach Identität. Und es heißt nach Peter Turchin:
“Ein weiterer Faktor sind Gegen-Eliten, welche die Instabilität antreiben. Sie sind ein Resultat der Überproduktion von Eliten. Das heißt, es gibt zu viele Menschen, die an die Macht streben, aber zu wenige Positionen für sie. Da die Zahl dieser Aspiranten ansteigt, werden mehr und mehr frustriert. Sie kanalisieren die Unzufriedenheit gegen Eliten oder werden Revolutionäre. Man denke nur an Lenin, die Bolschewiken oder Fidel Castro”.
Beschämend war auch, das ein Treffen von 20 Teilnehmern, davon 4 von der AFD, ansonsten CDU, Werteunion und Untertnehmersowohl von Correctiv anhand des Begriffes Deportation, der im Treffen gefallen sein soll, an die Wand gedrückt werden. Will man von Correctiv Beweise, wird nur auf Quellenschutz verwiesen. Mittlerweile rudert aber selbst die Correctiv Mitarbeiterin Anette Dowideit zurück. Sie hat mittlerweile zugegeben, das der Begriff Deportation wohl nicht gefallen ist und die Textstellen im Klappentext hinsichtlich der Vorwürfe der Phantasien um den Begriff Deportation, im neuen Buch gelöscht. Es gab wohl dieses Mißverständnis nur wegen der von Correctiv hingewiesenen Tatsache, das die Villa Adlon nicht weit vom Haus der Wannssee Konferenz liegt. Ein Schelm, der Böses denkt. Es ist erstaunlich wie z.B. das Wort “Remigration”, welcher unter anderem dem Aufgabenbereich der Sachbearbeiter bei den Ausländerbehörden zugeordnet werden kann und die Aufgaben “Ausreiseaufforderungen illegal eingereister Ausländer” oder “Entscheidungen über Abschiebungen” beinhaltet, wie, weil der Begriff mittlerweile auch von Rechtsradikalen benutzt wird, so schnell als das Unwort des Jahres definiert wurde. Der Begriff an sich war politisch lange eher neutral. Das der Xenophobie vollständig unverdächtige Osnabrücker Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien spricht seit Jahren in Forschungsarbeiten von Remigration.
Auch auf der Website des neuen CDU Ministerpräsidenten Christian Herrgott in Thüringen gibt es Forderungen wie: Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen, Thüringer Rückführungszentrum einrichten, Liste sicherer Herkunftsländer erweitern, Abschiebungen gesetzlich stärken.
Wir waren ja eigentlich schon einmal weiter. Nehmen wir z.B. Sinan Güngör, ein seit 52 Jahren in Deutschland lebender Türke. Er ist maßgeblich an der Erschaffung der “Sendung mit der Maus” beteiligt, sei es an Otto, der Straßenhund oder dem Eisbären. Und als Friederich Streicher seinen Zeichenjob für die Maus bei der “Sendung mit der Maus” aufgab, erhielt Sinan Güngör den Job.
Und so wie ihn, gibt es viele. Keiner will Menschen wie diese aus Deutschland ausweisen. Dennoch müssen wir für neue Zuwanderung die Kapazitätsgrenzen begrenzen und weitere Anforderungen minimieren.
Selbst der Bundeskanzler Scholz sagte vor kurzem: Eine Begrenzung der Zuwanderung “macht uns nicht zu Unmenschen” und fordert Abschiebungen “im großen Stil”. Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.
Blick in die Schweiz zur NZZ: Es gab keien Masterplan…
