“Jedes Medikament hat Nebenwirkungen”, so schreibt die New York Times und weiter: „die Bemühungen, die AfD zu schwächen, könnten unbeabsichtigt zu einer Schwächung der demokratischen Funktionen in Deutschland führen“.
Der Anlass zu diesem Statement der New York Times war das von Nancy Faser und Lisa Paus erlassene, umstrittene, neue Demokratiefördergesetz.
Hier soll Demokratieförderung und Extremismusprävention mit äußerst fragwürdigen Mitteln auf den Weg gebracht werden und zwar können unter anderem Dinge strafbar gemacht werden, die eigentlich bisher garnicht strafbar gewesen sind. Hier kann freie Meinungsäußerung und Opposition unterdrückt werden. Außerdem kann die Regierung ihr zugeneigte NGO’s aus Steuergeldern finanziell unterstützen und ihr nicht zugeneigte oder auch oppositionell eingestellten Gruppen bashen.
Auffällig: Nach der Veröffentlichung ihres Artikels hat die New York Times die Überschrift geändert. Aus dem Titel „In Deutschland stellt der Kampf gegen die extreme Rechte die Demokratie vor ein Dilemma“ wurde „Deutschland will die Machtübernahme der extremen Rechten verhindern“. Das ist aus der Rückwärtssuche via Wayback Machine ersichtlich.
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