“wie werden wir die AFD wieder los und wollen das Grüne und SPD überhaupt? Natürlich nicht, das ist die große Verlogenheit dieser Tage. Nichts brauchen Linke und Grüne dringender als eine AFD mit der niemand abstimmen darf, weil dann rechts der Mitte 20% der Stimmen wegfallen, und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall schon mal auf ihrer Seite. Solange das so ist gibt es keine Regierung ohne sie. Und das ist doch ein Traum für die …”
Viele kennen den Satz aus der Kindheit, wenn die Eltern eine Sache schnell abschließen wollten, um sich anderen Dingen zu widmen oder ihnen eine Kontroverse zu anstrengend geworden ist.
Die Kontroverse in Deutschland um das Thema “Sicherung der Grenzen” und “Abschiebung illegal eingereister- oder kriminell gewordener Immegranten” beschäftigt die Politik permanent. Es ist auffällig, das viele Menschen es sich hier sehr einfach machen wollen. Sie argumentieren z.B., die Abschiebung sei nicht möglich, weil das Land in das zurück geführt werden soll, nicht sicher sei, oder sei es, weil der Abzuschiebende grade krank oder nicht aufzufinden ist. Das meistgenutzte Argument ist aber bezogen auf die Sicherung der Grenzen, es sei nicht Grundgesetz oder EU konform, also widerspreche gängiger Rechtsprechung.
Dies ist aber nicht wahr. Verweisen wir auf die rechtliche Prozedur einer Sicherung der Grenzen. Hier sind rechtliche Schritte einzuhalten die von Staaten wie Dänemark, Schweden, die Niederlande etc. bereits sicher angewendet worden sind. Es muß auf eine Notfallsituation verwiesen und die Nachbarstaaten müssen darüber informiert werden. Staaten wie die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland haben dies bereits getan und es funktioniert.
Und noch ein Satz zum Thema: das Personal für solche Tätigkeiten würde fehlen. Es gibt da sicherlich in der Bürokratie viele Stellen, würden diese gestrichen, wäre das Leben für viele Menschen einfacher – und diese Menschen könnten eben im Grenzverkehr ihren Lohn verdienen.
Geht nicht — Gibt es einfach nicht!
Hier einmal der Wortlaut einer solchen Begründung zur Grenzsicherung:
Zitat aus dem deutschen Grundgesetz:
Das deutsche Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) 1 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
man sei ja hier nicht vor Gericht. Die Grüne Partei sei kein Gericht, sondern eine politische Organisation, sagt die Vorsitzende der grünen Jugend zur Causa Gelbhaar. Der Begriff Verantwortung scheint manchen Personen fremd zu sein.
Manchmal (ver)zweifelt man an der Kompetenz der Bundesregierung und seiner Behörden.
Eine neue Geschichte hat sich dem Reigen der Intrigen und Bösartigkeiten in der deutschen Parteienlandschaft hinzugesellt. Es geht um die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Diesbezügliche Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen in Berlin, darunter auch eine eidesstattliche Erklärung einer Anna K., waren Anlass, eine Neuwahl im Berliner Bezirk Pankow zu organisieren. Hier verlor dann wegen der Anschuldungen der bisherige Wahlsieger und potentielle Listenplatzkandidat Stefan Gelbhaar gegen die Grünen-Politikerin Julia Schneider. Bemerkenswert war, das es keine bei der Polizei direkten Anzeigen gegeben hat. Brisant an der Geschichte selbst sind zwei Dinge, einmal das durch diesen Coup Stefan Gelbhaar seine Chancen auf einen Listenplatz im Bundestag verloren hat und zum anderen das hierdurch wahrscheinlich Andreas Audretsch, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck, diesen begehrten Posten nun bekommen wird. Krass ist auch, das die Person Anne K., die die besagte eidesstattliche Erklärung zum Thema sexuelle Übergriffe gegenüber der Ombudsstelle gemacht haben soll, anscheinen garnicht existiert. So bleibt die Frage: Wer ist Anne K, die in der medialen Berichterstattung des RBB als Kronzeuge gedient hat.
Maßgeblich beteiligt an dieser Intrige soll eine Grünen-Politikerin aus dem Kreisverband Mitte: Shirin Kreße, seit März 2023 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament und Vorsitzende der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft Feminismus, gewesen sein. Sie ist inzwischen zurück getreten.
Robert Habeck, ebenso wie sein Wahlkampfmanager Andreas Audretsch haben sich bis heute auf Anfragen von Journalisten bis heute zu diesem Vorfall nicht geäußert.
“Ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die Dinge” (gegen X) “in Bewegung setzen können…“ sagt Robert Habeck im Interview auf Twitch mit HandOfBlood.
Flash Ironmaking soll die Eisenproduktion stark beschleunigen und gleichzeitig ökologische Vorteile bringen. Die Methode der „Flash Ironmaking“, die Professor Zhang Wenhai und sein Team in einer Studie letzten Monat in der Fachzeitschrift Nonferrous Metals beschrieben haben, kann nach ihren eigenen Angaben den Eisenherstellungsprozess in nur drei bis sechs Sekunden abschließen. Traditionelle Hochöfen benötigen dafür jedoch fünf bis sechs Stunden.
und erteilen Vorschriften und Verbote.
Importieren Menschen — aber kümmern sich nicht um die Folgekosten und die notwendigen Tätigkeiten — und deren Ausbildung.
Sie entwickeln Gebäudeenergiegesetze — haben aber aber nicht genügend Handwerker für die Umsetzung.
Sie stoppen Gasimporte aus dem Osten — haben aber keinen Preis adäquaten Ersatz hierfür.
Sie verbieten Verbrenner — haben aber keine entsprechenden Elektro Autos zum vernünftigen Preis und keine vernünftige Ladestruktur.
Sie schalten Atomkraftwerke ab — haben aber keine anderen Kraftwerke präsent.
Update DSA und Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk:
Die EU möchte Ermittlungen zum Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel beginnen, es sollen mögliche Regelverstöße gegen den DSA untersucht werden. Der Vorwurf des unlauteren Vorteils steht im Raum: Weidel soll durch ihr Gespräch mit Elon Musk einen unfairen Vorteil gegen ihre Kontrahenten im Bundestag Wahlkampf bekommen haben. OK, es ist also so, wenn das Interesse der Bürger groß ist, es soll 2 Millionen Aufrufe gegeben haben, dann ist das ganze unlauter?
sagt der EU Kommisar Thierry Breton im französischen Fernsehen. Er hat dort gesagt: “So let’s wait and see what happens and, for now, let’s keep calm and enforce our laws in Europe. When there is a risk that they will be bypassed and, if they are not enforced, they can lead to interference. We did it in Romania and, if necessary, we will have to do it in Germany as well.”
„Lassen Sie uns also abwarten, was passiert, und lassen Sie uns erst einmal Ruhe bewahren und unsere Gesetze in Europa durchsetzen. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, können sie zu Einmischungen führen. Wir haben es in Rumänien getan und werden es notfalls auch in Deutschland tun müssen.“
Und was sagte von der Leyen zur Wahl in Italien: “If things are go in a difficult direction … we have tools…“
Es ist einfach nur traurig wie von dieser nicht vom Souverän gewählten Elite, ihre Macht zu Kopf gestiegen ist und sie unsere Demokratie immer mehr zu Grabe tragen.
„Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren und uns darauf konzentrieren, Fehler zu reduzieren, unsere Richtlinien zu vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen“, so Zuckerberg in einer Ansprache. „Genauer gesagt, werden wir Folgendes tun. Erstens werden wir die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community-Notizen ersetzen, ähnlich wie bei X, beginnend in den USA.“ Zuckerberg warf Politik und Massenmedien vor, immer mehr auf Zensur zu setzen.
Wie jetzt in vielen Medien verbreitet bedeutet dies aber nicht, das Fake Meldungen nicht bekämpft werden können.
Community Notes sind hier das Mittel der Wahl. Es sind sind Anmerkungen, die andere X Nutzer zu einem Tweet schreiben, der potenziell irreführend oder falsch ist. Die Anmerkungen werden neben dem jeweiligen Tweet angezeigt und sollen diesen, durch das Bereitstellen weiterer Informationen, kontextualisieren. Dafür gibt es eine eigene Backend Plattform, getrennt von der Hauptplattform. Hier können die Beitragenden sich anonym austauschen und sog. Notes verfassen. Hilfreiche Notes können dabei positiv, nicht hilfreiche Notes negativ bewertet werden. Auch die Antwort „teilweise hilfreich“ ist möglich. Haben genug Beitragende eine Note als hilfreich bewertet, so wird sie auch auf der Hauptplattform angezeigt. Die so ausgewählte Note kann im Nachhinein aber auch überstimmt werden.
Also entscheidet in diesen Fällen die Crowd und nicht mehr einzelne Firmierungen wie z.B. Correktiv u.a.