«… was für ein Mensch man sein muß, um seine Hand in die Speichen des Rades der Geschichte legen zu dürfen.»
— Max Weber
Max Weber fragte nicht nach dem Politiker als Amtsträger, sondern nach dem Menschen, der bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Für ihn ist Politik weder eine bloße Funktion im Staatsapparat noch eine Verlängerung der Verwaltung mit parteipolitischen Mitteln.
Deshalb besteht Weber auf der Unterscheidung zwischen dem Beamten und dem Politiker. Der «echte Beamte» soll nicht Politik treiben, sondern verwalten. Der Politiker hingegen muss tun, was der Beamte gerade nicht tun soll: Stellung beziehen, kämpfen und Verantwortung übernehmen.
Weber unterscheidet zugleich zwischen demjenigen, der «für die Politik» lebt, und demjenigen, der «von der Politik» lebt. Das ist keine einfache moralische Gegenüberstellung. Auch wer von der Politik lebt, kann für die Politik leben. Entscheidend ist vielmehr die innere Beziehung zur politischen Sache: Ist das Amt nur Beruf und Erwerbsquelle – oder steht dahinter die Bereitschaft, für eine Sache einzustehen und die Folgen einer Entscheidung zu tragen?
Weber nennt dafür drei Voraussetzungen: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß.
Mit Leidenschaft meint er nicht politischen Lärm, sondern Hingabe an eine Sache. Verantwortungsgefühl bedeutet, die Folgen des eigenen Handelns auf sich zu nehmen. Und Augenmaß bedeutet, der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen, ohne von der eigenen Überzeugung verschlungen zu werden.
Diese Unterscheidung scheint heute wichtiger denn je.
Der moderne Staat ist außerordentlich gut im Verwalten geworden: Kommissionen, Institutionen, Verfahren, Experten, Pressestellen, Compliance-Regeln, Berichte und eine politische Sprache, die kaum noch irrt, weil sie kaum noch etwas entscheidet.
Aber was geschieht, wenn aus dem Politiker ein hervorragender Verwaltungsfachmann geworden ist?
Der Beamte fragt:
«Was erlaubt die Regel?»
Der Politiker muss bisweilen eine andere Frage stellen:
«Was müssen wir tun, wenn die Regel nicht ausreicht?»
Hier kommt Carl Schmitt mit seiner berühmten Formel ins Spiel:
«Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.»
Die Bedeutung der politischen Entscheidung zeigt sich für Schmitt nicht dort, wo Institutionen reibungslos funktionieren und Regeln automatisch angewendet werden. Sie zeigt sich dort, wo eine Situation entsteht, die von den allgemeinen Regeln nicht mehr vollständig erfasst wird.
Dann lautet die Frage nicht mehr:
«Wer kann die Ordnung verwalten?»
Sondern:
«Wer kann entscheiden?»
Ein Staat, der nur Menschen hervorbringt, die Regeln korrekt anwenden können, mag stabil erscheinen, solange die Welt stabil bleibt. Wenn sich jedoch die Verhältnisse verändern und die Geschichte plötzlich vor seiner Tür steht, taucht eine Frage auf, auf die Bürokratie keine Antwort geben kann:
«Wo ist der Politiker?»
Damit wird auch die Demokratie komplizierter, als es ihr prozedurales Selbstbild vermuten lässt.
Joseph Schumpeter verstand Demokratie nicht einfach als Verwirklichung eines bereits vorhandenen Volkswillens. Für ihn war sie auch eine Institution des Wettbewerbs um politische Führung und politische Entscheidung.
Eine Demokratie, die ihre Fähigkeit verliert, wirkliche politische Persönlichkeiten hervorzubringen, wird deshalb nicht notwendig demokratischer. Sie kann auch einfach administrativer werden.
Genau darin liegt der Widerspruch, den Europa heute zu erleben scheint.
Die Politik ist institutioneller, rechtlicher und technischer geworden. Sie ist immer besser darin, Einzelheiten zu verwalten. Zugleich scheint sie immer weniger in der Lage zu sein, einen Staatsmann hervorzubringen – einen Menschen, der eine politische Frage in eine klare Entscheidung übersetzen kann, der deren Folgen trägt und sagt:
«Das ist die Entscheidung. Und dafür trage ich die Verantwortung.»
Die Gefahr besteht deshalb nicht nur darin, dass der Politiker aus dem Parlament verschwindet.
Die größere Gefahr besteht darin, dass das Parlament selbst ohne Politiker funktionieren kann.
Je weiter die Sprache der Verwaltung wächst, desto enger wird die Sprache der Entscheidung.
Je mehr Mechanismen des Konsenses geschaffen werden, desto schwieriger wird die Entscheidung selbst.
So wird Politik zunehmend «flüssig» – nicht unbedingt, weil die Gesellschaft freier geworden wäre, sondern weil der Ort der Entscheidung selbst an Festigkeit verliert.
Alles ist verhandelbar. Jede Position kann verändert, jede Frage neu formuliert, jeder Konflikt in ein Verfahren überführt werden.
Bis am Ende die einfachste Frage verschwindet:
«Was wollen wir eigentlich?»
Hier kehrt Weber mit beinahe unbequemer Aktualität zurück.
Politik bedeutet für ihn nicht einfach, Macht zu besitzen. Sie bedeutet, bereit zu sein, für den Gebrauch dieser Macht Verantwortung zu übernehmen.
Wer seine Hand in das Rad der Geschichte legt, kann sich anschließend nicht so verhalten, als sei er lediglich ein Beamter, der Anweisungen ausführt.
Vielleicht lautet die eigentliche europäische Frage heute deshalb nicht:
«Wo ist der Politiker geblieben?»
Sondern:
«Will Europa überhaupt noch den Politiker?»
Vielleicht hat Europa im Laufe von Jahrzehnten des Friedens und der Stabilität ein hochentwickeltes System für eine einzige Aufgabe geschaffen:
die Abwesenheit von Entscheidung zu verwalten.
Aber Geschichte lässt sich nicht auf Dauer verwalten.
Wenn sie wieder eine Entscheidung verlangt, wird die Frage nicht lauten, wie viele Institutionen wir haben, wie viele Experten oder wie viele Regeln.
Die Frage wird einfacher sein. Und älter:
«Wer trägt die Verantwortung?»
Und wer kann sagen:
«Ich entscheide.
Ich trage die Verantwortung dafür.»