Schlagwort: Demokratie
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Was sind die theoretisch demokratischen Spielregeln in Deutschland?
1. Achtung der Menschenwürde 2. Volkssouveränität 3. Wahlen und Mehrheitsprinzip 4. Rechtsstaatlichkeit 5. Gewaltenteilung 6. Grundrechte und Meinungsfreiheit 7. Chancengleichheit der Parteien 8. Oppositionsrechte 9. Toleranz und Kompromissbereitschaft 10. Schutz […]
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Welche Fragen darf man noch stellen?
Die CDU/CSU hat eine parlamentarische “Kleine Anfrage” im Deutschen Bundestag gestellt: Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035 Wir fragen die Bundesregierung: 117. Werden von dem Attac Trägerverein e. V. gezielt politische Gegner […]