Die 850 Milliarden Euro Neuschulden von Merz & Friends werden auch jeden einzelnen Bürger treffen. Ihr glaubt es nicht? Hier ein Versuch es für alle einzuordnen. Objektiv und mit Zahlen.
Erst einmal: Schulden sind kein „Sondervermögen“. Schulden kosten. Schulden muss man zurückzahlen. Mit Zinsen. Das kennt jeder, der mal einen Kredit aufgenommen hat. Beim Staat ist es nicht anders. Mit zusätzlichen 850 Milliarden Euro Schulden – ja, so viele stehen in den vorgelegten Haushaltsplänen! – werden die Kosten regelrecht explodieren. Ende 2024 haben wir Zinsen in Höhe von 37,5 Milliarden gezahlt. 2021 waren wir noch bei 3 Milliarden Euro! Wenn es so weitergeht, kommen wir in den nächsten Jahren auf 70 bis 80 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Pro Jahr.
2,5 BILLIONEN (=2.500 Milliarden!) Euro Schulden wird jetzt nur der Bund haben (Länder und Kommunen außen vor)! Nur als Vergleich: 2019 waren wir bei 1,2 Billionen. Also mehr als verdoppelte Schulden. Anders ausgedrückt: Zwischen 1950 und 2020 – also in 70 Jahren – haben ALLE Bundesregierungen WENIGER Schulden zusammen gemacht als die Ampel + Merz & Friends in nur ein paar Jahren. Das steht für sich.
Nun kommen nicht nur gigantische Zinszahlungen dazu, sondern – Überraschung! – auch die Tilgung. In den nächsten Jahren beginnen wir mit der Tilgung der Corona-Kredite (ca. 450 Milliarden beim Bund) und mit dem Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden). Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren so ca. 20% des Bundeshaushaltes nur für Kredite und die damit verbundene Kosten ausgeben werden. 20 Prozent! Dazu kommen noch die Ausgaben für die Bundeswehr (was ungefähr ein Drittel des Haushaltes demnächst ausmachen wird). Ihr merkt: Es bleibt kaum noch was übrig im Haushalt.
„Einfach mal machen“, das ist der Spruch von CDU-Linnemann. In keinem Unternehmen dieser Welt läuft das so. Denn man „macht nicht einfach irgendwas“ und vor allem nicht mit Kredit-Geld, was man einfach ins blaue hinausschleudert. Es braucht eine Strategie. Einen Plan wofür genau und wie. Und genau das machen Merz & Friends NICHT. Es gibt keine Konzepte, keine Pläne, keine Reformen. Nur Zahlen. Und wenn man nicht so richtig weiß, wofür und wie man das Geld ausgeben will, dann ist das in etwa so, als würde man Kredite aufnehmen, um mal in den Urlaub zu fahren, schicke Klamotten kaufen, Parties machen, sich einen neuen Pool einbauen und sich dann irgendwann wundern, dass die Kreditkartenabrechnung kommt.
Und jetzt die Gretchenfrage: Wer zahlt diese Rechnungen? Natürlich die Bürger. Genau gesagt die deutschen Bürger, die schon jetzt die höchsten Steuern und Abgaben der Welt zahlen, die das mickrigste Rentenniveau in ganz Europa haben und die eins der niedrigsten Medianvermögen in Europa verzeichnen. Der höhere CO2-Preis, die hohen Stromkosten und immer höhere Steuern- und Abgabenlast (Stichwort: kalte Progression) sind kein Zufall. Zur Not bastelt sich die neue Regierung einen „neuen“ Solidaritätszuschlag 2.0 und nennt es dann „Demokratieabgabe“ oder so.
Das alles ist notwendig, damit die Maschinerie weiterläuft. Damit auch die Abertausende (links-grüne)-NGOs gefördert werden können, damit die Blackrock- und Rheinmetall-Aktien weiter steigen, damit weitere Parteikollegen mit Pöstchen in der Besoldungsgruppe B6 oder B9 versorgt werden können und damit man sich den 777-Millionen Euro teuren Kanzleramts-Erweiterungs-Bau leisten kann (mit einem privaten Gym, einer 250 qm großen Kanzler-Residenz-Wohnung, mehreren 5-etagigen Wintergärten, einem Hubschrauberlandeplatz, einer Kita für 15 ausgewählte Kinder und und und). Und nicht zu vergessen: Auch unter dieser Regierung werden die grünen Projekte (#Heizungshammer, #Grüne Transformation) weiter verfolgt.
Und so haben wir es liebe Mitbürger. Eine Regierung, die in bester „Versailles-Manier“ mit Kaviar und Schampus in Saus und Braus lebt, Geld verteilt als gebe es kein Morgen und auf der anderen Seite die Bürger, die diese Party bezahlen dürfen. Habe ich schon erwähnt, dass für die Ukraine explizit schon mal 42,5 Milliarden „reserviert“ sind? Das Zauberwort heißt: „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Mal sehen ob darunter demnächst auch dem Iran geholfen wird.
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